Obwohl ich seit einige Monaten selbst nicht mehr auf der Gegendemo war, verfolge ich das Geschehen medial regelmäßig mit. Über den routiniert ablaufenden Marsch der Besorgten in Dresden lohnt es sich nicht wirklich, Worte zu verlieren. Abgesehen von bewährter verbaler Eskalation und erneutem Streit im PEGIDA Führungsteam (diesmal mit Frau Festreling – der Lutz und seine Damen, was läuft da nur falsch?), handelt es sich um rassistische Routine in Dresden.
Aber manchmal gibt es schon Vorkommnisse, die schön vor Augen führen, wie dünn der demokratische Putz ist, in den sich Institutionen in Sachsen hüllen. Am Montag war wieder die Polizei Sachsen an der Reihe das zu zeigen.
Dem Marsch der Besorgten stellten sich auf der Prager Straße (eine breite Einkaufsstraße) 26 Personen entgegen und hielten ein Plakat hoch auf dem „Rassismus tötet“ zu lesen war. Die Polizei war sofort zur Stelle und setzte die Störer fest. Dabei gingen die Beamten gewohnt sächsisch, handfest vor.
Nun könnte man einwenden, auch die Besorgten hätten ein Recht auf Versammlung und Demonstration und die Aufgabe der Polizei bestünde darin, dieses Recht durchzusetzen. Und diesem Einwand würde ich, zähneknirschend, nicht widersprechen.
Nur ist es, man sieht es auf den Videos, nicht so, als hätten die 26 Menschen an dieser Stelle, in dieser Formation, den Marsch der PEGDIA aufhalten können. Die Demo wäre gut an den Menschen vorbei gekommen. Ob es also notwendig war, die Gegendemonstranten derart anzugehen, bezweifle ich stark.
Allerdings begnügete sich die Einsatzleitung nicht damit, die Protestierenden rabiat aus dem Weg räumen zu lassen. Sie hielt es auch für notwendig, sie „erkennungsdienstlich“ zu behandeln.
So wird jungen Menschen klar gemacht, dass ihr Protest nicht nur nicht erwünscht ist, sie werden aktiv eingeschüchtert. Die Polizei Sachsen macht sich durch ihr Verhalten zum Büttel der PEGIDA, zum Erfüllungsgehilfen einer faschistisch, völkischen Protestbewegung. Die Polizei Sachsen schützt nicht unserer Demokratie, sie schaufelt ihr Grab.
Ich übertreibe? Ja, das würde ich selbst auch denken, wenn ich diesen Text bis hierhin gelesen hätte. Das Verhalten der Einsatzkräfte, beschränkt auf diesen Fall mag meine Bewertung nicht rechtfertigen. Der Vergleich des Verhaltens der Kommunal- und Landesbehörden gegenüber den PEGIDA und dem bürgerlichen Gegenprotest hingegen schon.
Da ist zum Beispiel der Herr, der versucht, den 26 Protestierenden ihr Plakat zu entreißen. Dieser Herr konnte in aller Seelenruhe an den Polizeibeamten, die die Demonstranten festgesetzt hatten, vorbeimarschieren und nach dem Plakat greifen. Als das misslang, ging er ungehindert wieder zurück, träge beobachtet von den Ordnungshütern. Stellen wir uns einmal vor, ähnliches wäre durch jüngere Menschen aus „dem linken Spektrum“ passiert. In Dresden wurden junge Menschen wegen geringerer Vergehen schikaniert. Wir können die Reaktionen mit der Reaktion in diesem Video vergleichen (zugegeben, es handelt sich nich um die Polizei Sachsen und die beiden jungen Herren gehen energischer vor und sind erfolgreich…zumindest kurz).
Die Beispiele für das unterschiedliche Verhalten von Polizei Sachsen gegenüber den PEGIDA und deren Gegendemonstranten sind zahlreich. Im Herbst letzten Jahres gab die Stadt ein „Vollzugsdefizit“ bei PEGIDA zu. Lakonisch wurde das mit der hohen Teilnehmerzahl begründet. Ein Zustand an dem sich bis heute nichts geändert hat. Ich selbst stand neben Menschen auf der PEGIDA-Demo, die, nachdem sie keine 10m von Polizisten entfernt waren, Teleskopfahnenstangen von 3m und mehr auszogen, während die Auflagen verlesen wurden, nach denen nur 1,5m erlaubt waren. Den Alkoholkonsum muss ich sicher nicht erwähnen. Das Bündnis Herz statt Hetze hat dutzende Vorfälle vom PEGIDA-Geburtstag dokumentiert und veröffentlicht.
Passiert ist nichts. Die kleine Gegenbewegung die sich in Dresden gegen PEGIDA auflehnt, wird von behördlicher Seite aktiv behindert und kriminalisiert, während bei den PEGIDA die Augen zugedrückt werden. So baut man eine Bewegung auf, die die eigene Abschaffung fordert. Das lässt den Eindruck zurück als verhülle der demokratische Putz der sächsischen Behörden ein Fundament, in dem der Rost den Stahlbeton langsam braun färbt. Doch die DresdnerInnen haben andere Probleme, sie sorgen sich um ihr Image. Die Stadt nutzt lieber Putz als am Fundament zu arbeiten, Hauptsache das sieht keiner.
Ganzheitlich Durchleuchtet 
Ich lebe seit 15 Jahren in Köln, komme ursprünglich aber aus Dresden, und verfolge die Aktivitäten von Pegida schon eine längere Zeit. Aus der Ferne betrachtet ist es sehr frustrierend zu sehen, das diesen Leuten von der Stadt so viel Raum und Aufmerksamkeit gegeben wird. Ehrlich gesagt frag ich mich auch warum der Gegenprotest so wenig Erfolg zeigt. Ich denke auch das, wie in dem Beitrag beschrieben, die Behörden hier die falschen Signale setzen wenn sie den Gegenprotest unterdrücken und schikanieren. Gern würde ich auch aus der Ferne mehr gegen Pegida unternehmen, aber es ist schwierig dafür den richtigen Weg zu finden.
In Gesprächen mit Familie und Freunden entsteht schnell Frust über den Rassismus der sich in Sachsen inzwischen sehr weit in der Öffentlichkeit ausgebreitet hat und als normaler Zustand angesehen wird.
Ich habe sehr großen Respekt für alle die sich Pegida in den Weg stellen und ich hoffe das Dresden einen Weg findet dieses Problem zu lösen. Ich befürchte nur, dass dafür die Gesellschaft einen weiten Weg gehen muss der sehr schwierig sein wird.