No Shit – Eine Verschwörung aus Dresden

In einem Park in Dresden hängen seit einigen Tagen Zettel an den Bäumen, auf denen eine Warnung prangt.

Es wird davor gewarnt, Haschisch von „Nordafrikanern“ oder „Afghanen“ zu kaufen, weil dieses gestreckt sei. Bei „Syrern“ könne man Glück haben, solle es aber nicht darauf ankommen lassen, sondern lieber selbst anbauen. No Shit in Dresden.

Mein Verschwörungsgehirn hat sich über den Zettel gewundert und eine steile These aufgestellt. Zum einen ist mir der lockere Umgang mit rassistischen Einschätzungen aufgefallen. Ich kenne mich zwar in den sozialen Gepflogenheiten des Straßendrogenhandels nicht aus, vermute jedoch, dass selten Details zur jeweiligen Identität ausgetauscht werden. Woher sollte also der Zettelersteller¹ sicher wissen, ob es sich um einen „Afghanen“, „Nordafrikaner“ oder „Syrer“ gehandelt hat? Gleichzeitig scheint der Zettelersteller der Ansicht zu sein, LeserInnen würde die Klassifizierung von Menschen in dieser Art eine sichere Einschätzung der Herkunft ihres Gegenübers ermöglichen. Wenn das kein Rassismus ist, weiß ich auch nicht was Rassismus ist.

Außerdem passt die Geschichte des Zettels irgendwie auch nicht recht. Mindestens vier Käufe müsste die Person unternommen haben, um dann für eigenen Bedarf anzubauen bzw. „aus sicheren Quellen“. Diese werden lustigerweise nicht einmal angedeutet, was der Intention des Zettel („Genießer“ und so…) Rechnung getragen hätte. Warum hat der Zettelersteller seine sicheren Quellen oder sein selbst angebautes Zeug überhaupt verlassen? Natürlich kann ich mir ein Szenario vorstellen, in dem das geschieht aber mein Verschwörungsgehirn sagt mir, da erzählt jemand eine Geschichte.

Zuletzt frage ich mich, wer sich so von Altruismus motivieren lässt, mehrere Zettel in einem öffentlichen Park aufzuhängen und sich dabei mehrfach zu gefährden. Zum einen könnten Menschen sich angesprochen fühlen und um ihre Geschäftsgrundlage fürchten, die dürften nicht freundlich reagieren. Und auch die Polizei dürfte Interesse daran haben, sich den Zettelersteller einmal genauer anzusehen. Das wäre zumindest unangenehm. Da ist jemand als ein hohes Risiko eingegangen um andere „Genießer“ zu warnen. Wie bei dem Polizisten mit dem völkischen Vogelaufnäher, unterstelle ich eine ideologische Motivation.

Mein Verschwörungsgehirn hat eine andere Hypothese. Dazu muss man wissen, dass dieser Park in Dresden in den letzten Monaten Ort vieler Konflikte und „Massenschlägereien“ war, an denen überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt gewesen sein sollen. Seit erhöhter Polizeipräsenz scheint es dort vorerst ruhiger geworden zu sein. Mein Verschwörungsgehirn denkt sich, dass es Interesse daran geben kann, diese Konflikte (die auch mit Drogenhandel zu tun haben sollen) erneut aufflammen zu lassen, um Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren. Besonders in der Neustadt, die als eher „links“ gilt, gäbe es dafür theoretisch Potential. Mein Verschwörungsgehirn hat auch schon jemanden in Verdacht, nämlich die Identitäre Bewegung, zu denen würde so eine „lustige“ Guerillaaktion passen.

Mein rationales Gehirn zweifelt allerdings an dieser Hypothese und sagt mir, „Doch, das kann schon authentisch sein“. In Sachsen sagt man zwar gerne mal rassistische Dinge (manchmal ohne zu wissen, was man da sagt), aber eigentlich sind die Sachsen sehr freundliche Menschen. Solange der Shit gut ist.

1. Ja, ich gehe davon aus, dass es sich um einen männlichen Menschen handelt. ↩

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Innovation aus Sachsen – Polizeirassismus

Die sächsische Polizei lieferte kürzlich per Twitter folgende Perle politischer Ahnungslosigkeit ab.

Die gesamte Unterhaltung findet sich hier.

Polizeirassismus? Was soll das sein? Ein Definitionsversuch:

Polizeirassismus, der; gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber uniformierten StaatsbeamtInnen/Staatsangestellten, die Mithilfe von Schutzausrüstung und Schusswaffen die Aufgabe erfüllen, dass staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Polizisten sind Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Kultur, Religion, äußeren Erscheinung Entscheidungen in den Polizeidienst treten.

P. findet vor allem Ausdruck in systematischer Repression von Polizeiarbeit, der unverhältnismäßigen juristische Verfolgung möglichen Fehlverhaltens von PolizistInnen im Dienst, (siehe dazu auch „Verhältnisse, sächsische“).

Zu „Polizeirassismus“, womit im Tweet vermutlich Feindseligkeit gegenüber PolizistInnen von politisch links eingestellten Menschen gemeint ist, fiel mir ein kleine Beobachtung ein, die ich kürzlich machte.

Ich sah in Dresden einige Mitglieder der neu belebten Wachpolizei. Das sind Menschen mit einer polizeilichen Sparausbildung, die Tätigkeiten übernehmen sollen, für die man keine voll ausgebildeten und voll bezahlten PolizistInnen einsetzen möchte. Die Herren, die im Umfeld eines Polizeieinsatzes auf einem bekannten Dresdner Verkehrsknotenpunkt dekorativ herumstanden, trugen Uniformhemden. Die Hosen und Schuhe schienen jedoch Privateigentum (oder die Bekleidungsstelle der Polizei Sachsen hat einen merkwürdigen Sinn für Humor) zu sein. Insbesondere die Schuhe fielen mir ins Auge. Die waren bei allen Personen, die ich sah, ziemlich abgeranzt. Es ist doch interessant, wie wenig Wertschätzung die Landesregierung ihren Angestellten entgegenbringt, wenn sie es nicht einmal für notwendig erachtet, für sicheres und wetterfestes Schuhwerk zu sorgen. Das ist doch ein klarer Fall von Polizeirassismus!

 

Sachsen hat einen Vogel

Früher dachte ich, die bei Demonstrationen für Sicherheit sorgenden BereitschaftspolizistInnen sähen martialisch aus. Und dann kam G20 in Hamburg. Von dort wurden, irgendwann am späten Abend, Bilder gesendet, die Spezialeinheiten zeigten. Mitten unter Demonstranten, Schaulustigen und Partyvolk. Daneben wirkten die behelmten KollegInnen der Bereitschaftspolizei harmlos, beinahe flauschig. In einigen Berichten wurde der Effekt des Auftretens deutlich: Niemand stellte sich einem der Herren (gibt es da auch Damen) mit den Gewehren in den Weg. Alle wussten, der „Spaß“ ist vorbei und ergaben sich. Spezialeinheiten schüchtern ein.

Am letzten Wochenende rief eine antifaschistische Initiative zu einer Demonstration in Wurzen auf. Ziel war es, die rassistischen Strukturen in Sachsen aufzuzeigen, für die exemplarisch die Situation in diesem Ort in Sachsen stehe. Es war eine Demonstration gegen die sächsischen Verhältnisse. Das mag man in Sachsen nicht, man möchte hier seine Ruhe haben. Darum blieben die ca. 400 Demonstrierenden auch weitgehend unter sich. Darum und weil Menschen die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren Angst hatten, bei der Demo gesehen zu werden. Keine Angst hatten Rechtsradikale, die die Demonstration mit vulgären und antisemitischen Botschaften begleiten.

Begleitet wurde die Demonstration auch von der Polizei. Wenn antifaschistische Menschen in die sächsische Provinz reisen, ist nachvollziehbar, dass ausreichend Bereitschaftspolizei vor Ort sein muss. Dafür muss man den Demonstrierenden nicht unbedingt Gewaltbereitschaft unterstellen. Politische Lager trennen zu wollen, reicht als Erklärung aus. Die sächsische Polizeiführung entschied sich jedoch auch, die Menschen, die zur antifaschistischen Demo anreisten, vom sächsischen SEK begrüßen zu lassen. Die fadenscheinige Begründung des Pressesprechers dazu lautete:

„Dass das SEK im Einsatz ist, soll keine Provokation sein. Es ist eine Spezialeinheit, wie sie bei größeren Demos immer im Hintergrund im Einsatz sind – für den Fall, dass es eskaliert. Die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf der Demonstration aus.“

Wenn etwas keine Provokation sein soll, sollte man auch vermeiden, dass es wie eine Provokation wirkt. Es ist ein Unterschied, ob eine Spezialeinheit im Hintergrund im Einsatz ist oder machtpornografisch zwischen zwei Wasserwerfern drapiert wird. Es macht auch einen Unterschied, ob jemand zum eigenen Schutz CS-Gas in der Tasche hat oder durch die Straße läuft, es jedem Menschen entgegenhält und ruft „Ich habe Reizgas, um mich zu schützen!“. Mir kann niemand erzählen, dass diese Spezialeinheit nicht der Einschüchterung dienen sollte. Der Einschüchterung von Menschen, die sich antifaschistisch engagieren.

Es ist ja nicht so, dass es sich hier um eine Ausnahme handelte. Die psychologische und juristische Repression demokratischen Engagements gehören in Sachsen zum guten Ton. In Dresden ist das seit den ersten Versammlungen von PEGIDA zu sehen. Das Verhalten der Versammlungsbehörde lässt vermuten, dass dort Sympathisanten für die besorgten Bürger hinter den Schreibtischen sitzen. Erinnert sei hier nochmal an das „Vollzugsdefizit“ gegenüber TeilnehmerInnen von PEGIDA. Damit ist zum Beispiel gemeint, dass in den Auflagen der Versammlung zwar Stangen über 1,5m länge nicht gestattet sind, die Teilnehmer jedoch zu dutzenden mit Teleskopstangen Dresden spazieren, unbehelligt von der Polizei. In Wurzen hingegen wurde die Mindestlänge (!) von 1,5m durchgesetzt. Die Demonstration durfte erst losgehen, als alle kürzeren Transparentbefestigungen weg waren. Man könnte von Schildbürgerstreichen ausgehen, wenn es sich nicht um sächsische Verhältnisse handeln würde.

In der Woche nach diesem erneuten Offenbarungseid der sächsischen Politik in Wurzen, wollte die Justiz in Dresden nicht nachstehen und stellte einen Prozeß zu einem rechtsextremen Übergriff im Jahr 2013 ein. Diesen hatte sie vorher wohl in guter Tradition verschleppt. Vermutlich hatte man einfach keine Zeit, weil der Versuch Tim H. doch noch zu verknacken zu viele Ressourcen benötigte?

Und wenn die Landesregierung (CDU/SPD) dafür sorgt, dass demokratisches Engagement im Keim erstickt und kriminalisiert wird, möchte die kommunale CDU, im Schulterschluss mit AfD und NPD, natürlich nicht nachstehen. Deswegen spricht sie sich gegen eine Initiative namens „Wir entfalten Demokratie.“ aus. Die Begründung der CDU lautete, die Initiative „ fokussiere nur gegen Rechtsextremismus.“ Es gibt Ortsverbände in Deutschland da würde das nicht nur ausreichen, sondern wäre Grund für Zustimmung. Dort handelt es sich um den demokratischen Arm der CDU.

Als kleine rassistisch-völkische Fingerübung durfte sich Sigmar Gabriel von AfD- und PEGIDA-Anhängern beschimpfen lassen, als er zu einem Termin im Ballhaus Watzke unterwegs war. Wem der Veranstaltungsort bekannt vorkommt, erinnert sich vielleicht an Höckes Reinszenierung der Sportpalastrede am selben Ort im Januar. Da waren die Pöbler allerdings drinnen.

Diese völkisch rassistische Kackscheiße macht mich mürbe. Und ich frage mich immer wieder: liegt es einfach an meiner Wahrnehmung? Verhält sich die Polizei Sachsen eigentlich neutral und ist nicht auf dem rechten Auge blind? Macht die Versammlungsbehörde Dresden Gegenprotest gegen PEGIDA nicht das Leben schwerer? Werden rechtsmotivierte Straftaten nicht weniger verfolgt und verurteilt als, vermeintlich, linksmotivierte Straftaten? Das frage ich mich und dann zeigt mir jemand einen Vogel. Plötzlich bin ich mir wieder sicherer, dass es stimmt.

Der Vogel war auf einem Aufnäher zu sehen, den einer der SEK-Beamten trug, die am Wochenende in Wurzen AntifaschistInnen einschüchtern sollten. Offenbar war dieser Aufnäher dem Träger so wichtig, dass er bereit war, gegen Vorschriften zu verstoßen. Private Aufnäher auf der Uniform sind nicht gestattet. Sonst wäre es ja eine Multiform. Odins Raben, einer davon war auf dem Aufnäher abgebildet, werden in der rechten Mythologie genutzt, und sind bei Neonazis beliebt. Sie haben vermutlich noch andere Bedeutungen, doch ich halte es für plausibel, dass der Beamte eben auf diese Bedeutung setzte. Sonst ergebe der Aufnäher keinen Sinn. Für ein wenig Schmuck ohne Ideologie dahinter verstößt niemand in dieser Form gegen Vorschriften. Dieser Beamte der sächsischen Polizei hat sich also sicher genug gefühlt, auf einer antifaschistischen Demonstration, für die er mit einer scharfen Waffe als Abschreckung diente, ein rechtsextremes Symbol an seiner Uniform anzubringen, womit er gegen Vorschriften verstieß. Er muss sich sicher genug gewesen sein, dass ihm von seinen Vorgesetzten der Polizei in Sachsen keine relevanten Konsequenzen drohen werden. Und so sicher wie er sich da ist, bin ich mir auch, denn wir beide kennen die sächsischen Verhältnisse.

Nazimilch

Es ist toll, weiß zu sein! Louis CK hat eine Nummer in der erklärt, wie großartig es ist, ein weißer Mann zu sein. Er meint damit, dass man als weißer Mann zu beinahe jedem Zeitpunkt der Geschichte, an beinahe jedem Punkt der Erde zu der Gruppe von Menschen gehört hätte, der es besser ging als dem Rest. Er meint das als Beschreibung der Wirklichkeit, nicht als ihre Rechtfertigung. Es gibt jedoch Menschen, die meinen das genau so. Die sind der Ansicht, ihre spärlich ausgeprägte Pigmentierung sei äußeres Zeichen einer inneren Überlegenheit gegenüber Menschen mit stärker ausgeprägter Pigmentierung. Bar jeder Kenntnis in Biologie sprechen diese Menschen gern von „Rassen“.

Und, so erfuhr ich kürzlich, sie, die weißen Überlegenen, trinken gerne Milch. Denn Milch ist auch weiß! Und weiß sein ist toll.

In New York hatte Shia LaBeouf, ein Schauspieler, eine Kamera eingerichtet, die eigentlich dazu dienen soll, zu zeigen, dass wir alle Schwestern und Brüder sind. Nackte Affen auf einem kleinen blauen Planeten. Der Platz vor der Kamera wurde von „White Supremasists“ dazu genutzt, ihre spärlich pigmentierten (jedoch Stellenweise künstlich nachpigmentierten) Oberkörper zu präsentieren, um ihrer politischen Botschaft Ausdruck zu verleihen: „Wir sind die besten. Und zwar nicht, weil wir irgendwas besser können als weniger Pigmentierte, sondern WEIL wir spärlich pigmentiert sind.“ Und welches Getränk könnte besser dazu dienen, dieses differenzierte Weltbild zu transportieren als Milch.

Die Herren trinken Milch vor der Kamera. Denn, so die Ansicht dieser Herren, die Tatsache, dass sie als Erwachsene ein Enzym besitzen, welches Laktose in Galactose und Glukose spaltet (Lactaste-Persistenz), sei Beleg dafür, dass sie an der Spitze der Evolution stünden. Prost!

In einem Paper aus Nature ist zu erfahren, dass die Fähigkeit Lactase auch als Erwachsener zu bilden (Kinder können es ohnehin) mit der Mutation einer DNA-Base in der Nähe des Gens für Lactase zu tun hat. Dabei wurde die DNA-Base Cytosin durch Thymin ausgetauscht. Es geht also, bei der Überlegenheit der weißen „Rasse“ um ein (EIN!) Molekül. Ein fragiles Konzept, will beherzt verteidigt sein.

Im selben Paper ist auch zu lesen, dass auch Menschen ohne Lactase-Persistenz Milchprodukte zu sich genommen hätten. Sie hätten lediglich dafür sorgen müssen, den Lactoseanteil in der Nahrung zu reduzieren. Dazu wurde Milch unter anderem zu Käse verarbeitet. Käse herzustellen ist gar nicht so einfach, diese Menschen konnten es bereits vor 8000 Jahren. Damit hatten sie diese Fähigkeit vor dem Zeitpunkt als die Lactase-Persistenz erstmals auftrat (ca. 7500 Jahre).

Man könnte also sagen, Menschen mit Lactase-Persistenz müssen sich weniger Gedanken machen wenn sie etwas essen wollen. Und sie sind zu faul, sich leckeren Käse zu machen. Sie trinken die Milch einfach aus dem Kanister.

Und wie das so ist, mit zufälligen Mutationen einzelner DNA-Basen, entstehen diese auch woanders. So zum Beispiel in Westafrika und Südasien. Auch dort gibt es Lactase-Persistenz. Zufällige Mutationen einzelner DNA-Basen entstehen auch bei Menschen mit stärker ausgeprägter Pigmentierung.

Es ist toll, weiß zu sein. Du denkst, du übernimmst die Herrschaft aber die Milch macht’s.

Nazis schlagen

Im letzten Jahr wurde von einigen Menschen in meiner Filterblase ein Video geteilt, auf dem Nazis von der Polizei in Luxemburg verprügelt werden, als sie dort eine Kundgebung veranstalten. Das Verhalten der Polizei wurde goutiert und oft mit „So muss man mit Nazis umgehen“ abgenickt. Ich habe nirgendwo etwas gefunden, was den Ausschnitt in einen Kontext stellt, der Gewalt in der gezeigten Form legitimiert.

Im Rahmen von Gegenprotesten zur Vereidigung von Donald Trump wurde Richard Spencer, der die USA zu einer arischen Nation machen möchte, von einem Demonstranten geschlagen.

Es ist nicht so, dass ich nicht emotional nachvollziehen kann, warum man sich darüber freut, wenn Faschisten vermöbelt werden. Besonders wenn sie öffentlich auftreten. Ich kann sogar das rationale Argument nachvollziehen, dass Faschisten wissen sollen, dass sie eine Preis zahlen müssen, wenn sie ihre Ansichten öffentlich vertreten. Und doch bin ich dagegen, Nazis zu schlagen. Ich bin dagegen irgendjemanden zu schlagen weil er bestimmte politische Ansichten hat.

„Gewalt ist die letzte Zuflucht der Unfähigen.“

Isaac Asimov

So befriedigt der nackte Affe in mir durch diese Impulsdurchbrüche meiner Artgenossen auch sein mag, so sehr bezweifelt der Humanist in mir, damit meinem Ziel näher gekommen zu sein. Eher im Gegenteil. Durch Gewalt gegen Nazis, erreichen sie viel mehr ihre Ziele als „wir“ unsere.

Wann ist es ok einen Nazi zu schlagen? Die beiden oben verlinkten Videos verschaffen dem nackten Affen Befriedigung. Was wäre, wenn Spencer vom nächsten Demonstranten geschlagen worden wäre und vom nächsten und vom nächsten? Wäre ein Tritt auch ok? Dürften Knochen brechen oder offene Wunden entstehen? Wäre die Grenze erreicht, wenn er ins Krankenhaus gemusst hätte oder wäre auch eine Reha im Anschluss noch angebracht gewesen?

Reicht es, einen rassistischen Witz zu erzählen, um es verdient zu haben, geschlagen zu werden? Oder muss man auch der NPD angehören? Ab welchem Alter darf man Nazis schlagen? Müssen sie volljährig sein oder ist es auch bei Jugendlichen ok? Wie ist es mit Menschen die Aufseher im KZ waren? Sind die zu alt um geschlagen zu werden? Ist es ok, wenn sie am Schlag sterben? Wie sieht es aus, wenn sie bereuen, was sie getan haben?

Ich habe bei Reddit einen Kommentar gelesen, in dem eine Dame, die schrieb, sie sei früher Nazi gewesen, sie wünscht sich heute, jemand hätte sie damals geschlagen. Dann wäre sie früher „da rausgekommen“.

Machen wir unsere Zustimmung, ob man Nazis schlagen darf vom Ergebnis abhängig? Wie lange darf man einen Nazi verprügeln, bis man aufgibt, weil man es nicht schafft in „da rauszubringen“ (oder sie)? Und wie weit nach links muss er gewandert sein, damit man aufhören kann?

Ich habe gezweifelt, ob ich es nicht doch ok finde, Nazis zu schlagen. Insbesondere, wenn ich an einen Abend vor einigen Wochen zurückdenke, als ein Mann laut grölend an unserer Wohnung vorbeilief und übelste rassistische Parolen von sich gab. Als er merkte, dass er beobachtet wird, entfernte er sich und drohte, unsere Wohnung anzuzünden. Danach rief er, die SA und die SS würden bald marschieren und dann…

Das macht mich ängstlich und wütend. Das ruft niedere Instinkte in mir wach. Das macht mich ihm ähnlicher. Das will ich nicht. Das sollten wir nicht wollen.

Es ist nicht richtig, Nazis zu schlagen. Es ist richtig sich gegen Nazis zu wehren, ihnen zu widersprechen, sich ihnen in den Weg zu stellen und zu setzen und ihnen das Leben und vor allem die politische Aktivität schwer zu machen. Doch es ist nicht richtig, sie zu schlagen, egal wie schön das Gefühl ist, wenn man sich das wieder und wieder ansieht.

Anmerkung I:

Im Rahmen von legitimer Selbstverteidigung sieht das natürlich anders aus, nur um Missverständnisse zu vermeiden. Ich bin weder Gandhi noch Märtyrer.

Anmerkung II:

Wer im Einsatz für eine demokratische und offene Gesellschaft die Grenze zur Gewalt überschreitet und Konsequenzen (rechtlich, körperlich) zu tragen hat, hat meine Solidarität ohne, dass ich mit seiner oder ihrer Handlung einverstanden sein muss.

PEGIDA und die schützende Hand

Obwohl ich seit einige Monaten selbst nicht mehr auf der Gegendemo war, verfolge ich das Geschehen medial regelmäßig mit. Über den routiniert ablaufenden Marsch der Besorgten in Dresden lohnt es sich nicht wirklich, Worte zu verlieren. Abgesehen von bewährter verbaler Eskalation und erneutem Streit im PEGIDA Führungsteam (diesmal mit Frau Festreling – der Lutz und seine Damen, was läuft da nur falsch?), handelt es sich um rassistische Routine in Dresden.

Aber manchmal gibt es schon Vorkommnisse, die schön vor Augen führen, wie dünn der demokratische Putz ist, in den sich Institutionen in Sachsen hüllen. Am Montag war wieder die Polizei Sachsen an der Reihe das zu zeigen.

Dem Marsch der Besorgten stellten sich auf der Prager Straße (eine breite Einkaufsstraße) 26 Personen entgegen und hielten ein Plakat hoch auf dem „Rassismus tötet“ zu lesen war. Die Polizei war sofort zur Stelle und setzte die Störer fest. Dabei gingen die Beamten gewohnt sächsisch, handfest vor.

Nun könnte man einwenden, auch die Besorgten hätten ein Recht auf Versammlung und Demonstration und die Aufgabe der Polizei bestünde darin, dieses Recht durchzusetzen. Und diesem Einwand würde ich, zähneknirschend, nicht widersprechen.
Nur ist es, man sieht es auf den Videos, nicht so, als hätten die 26 Menschen an dieser Stelle, in dieser Formation, den Marsch der PEGDIA aufhalten können. Die Demo wäre gut an den Menschen vorbei gekommen. Ob es also notwendig war, die Gegendemonstranten derart anzugehen, bezweifle ich stark.

Allerdings begnügete sich die Einsatzleitung nicht damit, die Protestierenden rabiat aus dem Weg räumen zu lassen. Sie hielt es auch für notwendig, sie „erkennungsdienstlich“ zu behandeln.

So wird jungen Menschen klar gemacht, dass ihr Protest nicht nur nicht erwünscht ist, sie werden aktiv eingeschüchtert. Die Polizei Sachsen macht sich durch ihr Verhalten zum Büttel der PEGIDA, zum Erfüllungsgehilfen einer faschistisch, völkischen Protestbewegung. Die Polizei Sachsen schützt nicht unserer Demokratie, sie schaufelt ihr Grab.

Ich übertreibe? Ja, das würde ich selbst auch denken, wenn ich diesen Text bis hierhin gelesen hätte. Das Verhalten der Einsatzkräfte, beschränkt auf diesen Fall mag meine Bewertung nicht rechtfertigen. Der Vergleich des Verhaltens der Kommunal- und Landesbehörden gegenüber den PEGIDA und dem bürgerlichen Gegenprotest hingegen schon.

Da ist zum Beispiel der Herr, der versucht, den 26 Protestierenden ihr Plakat zu entreißen. Dieser Herr konnte in aller Seelenruhe an den Polizeibeamten, die die Demonstranten festgesetzt hatten, vorbeimarschieren und nach dem Plakat greifen. Als das misslang, ging er ungehindert wieder zurück, träge beobachtet von den Ordnungshütern. Stellen wir uns einmal vor, ähnliches wäre durch jüngere Menschen aus „dem linken Spektrum“ passiert. In Dresden wurden junge Menschen wegen geringerer Vergehen schikaniert. Wir können die Reaktionen mit der Reaktion in diesem Video vergleichen (zugegeben, es handelt sich nich um die Polizei Sachsen und die beiden jungen Herren gehen energischer vor und sind erfolgreich…zumindest kurz).

Die Beispiele für das unterschiedliche Verhalten von Polizei Sachsen gegenüber den PEGIDA und deren Gegendemonstranten sind zahlreich. Im Herbst letzten Jahres gab die Stadt ein „Vollzugsdefizit“ bei PEGIDA zu. Lakonisch wurde das mit der hohen Teilnehmerzahl begründet. Ein Zustand an dem sich bis heute nichts geändert hat. Ich selbst stand neben Menschen auf der PEGIDA-Demo, die, nachdem sie keine 10m von Polizisten entfernt waren, Teleskopfahnenstangen von 3m und mehr auszogen, während die Auflagen verlesen wurden, nach denen nur 1,5m erlaubt waren. Den Alkoholkonsum muss ich sicher nicht erwähnen. Das Bündnis Herz statt Hetze hat dutzende Vorfälle vom PEGIDA-Geburtstag dokumentiert und veröffentlicht.

Passiert ist nichts. Die kleine Gegenbewegung die sich in Dresden gegen PEGIDA auflehnt, wird von behördlicher Seite aktiv behindert und kriminalisiert, während bei den PEGIDA die Augen zugedrückt werden. So baut man eine Bewegung auf, die die eigene Abschaffung fordert. Das lässt den Eindruck zurück als verhülle der demokratische Putz der sächsischen Behörden ein Fundament, in dem der Rost den Stahlbeton langsam braun färbt. Doch die DresdnerInnen haben andere Probleme, sie sorgen sich um ihr Image. Die Stadt nutzt lieber Putz als am Fundament zu arbeiten, Hauptsache das sieht keiner.

Das Menschenmaterial von Öderland

Die Wölfe besuchen den Neumarkt

Ich hätte mehr Publikum erwartet, im Schauspielhaus Dresden. Unter anderem, weil das Stück „Graf Öderland – Wir sind das Volk“ nach dieser Vorstellung nur noch zweimal aufgeführt werden wird. Außerdem bietet das Stück die Gelegenheit, sich kritisch mit PEGIDA auseinanderzusetzen, ohne sich mit „den Linken“ gemein machen zu müssen. Eine Angst, die das demokratische Engagement vieler Dresdner zu behindern schein. Mit den bekannten Konsequenzen. Wen man in Sachsen mit „den Linken“ meint, ist mir bis heute nicht ganz klar. Die tiefe Aversion für alles, was irgendwie „links“ dünkt, scheint aber auch zu verhindern, sich für Menschenrechte einzusetzen. So ist jeder leere Stuhl an diesem Abend ein weiteres Symptom für die Trägheit der Dresdner Bürgergesellschaft.

Ich gehe nicht so gerne ins Theater, ich habe oft das Gefühl, nicht zu verstehen, was auf der Bühne passiert und oft (bezogen auf die wenigen Male, die ich das Theater besuchte) berührt es mich nicht. Das war bei Graf Öderland anders. Die SchauspielerInnen erweckten die Kommentarspalten zum Leben. Es wurde von Anfang an viel Geschrien auf der Bühne. So wird den, aus Facebookkommentaren, Reden und Interviews gesammelten, Absonderungen der PEGIDA in einem neuen Kontext der ganze Hass entzogen und dem Publikum entgegengeschleudert. Es war schwer, ruhig auf dem Sitz zu sitzen und diesen Hass zu ertragen. Wie muss es den Menschen gehen, für die der Hass ursprünglich gemeint war? Ich könnte mich dem Hass durch wohlfeiles Benehmen gegenüber den VolkgenossInnen entziehen. Vielen Menschen ist das nicht möglich, sie sind aufgrund des Phänotyps oder tief verwurzelter kultureller Merkmale Hassobjekte.

Als Ben Daniel Jöhnk und Lea Ruckpaul, vor dem Vorhang stehend, Lutz Bachmann und Tatjana Festerling zur Kenntlichkeit erstellt zum Leben erwachen ließen oder die Horde der Frustrierten mit Fackeln und Fahnen hysterisch ihrer Angst Luft machten, fühlte es sich an, wie auf dem Theaterplatz. Wenn dort aus 1000en Kehlen „Widerstand“ zur Elbe schallt. Nur die Intensitäten von Angst und Scham kehrten sich um. Das, was hier dargestellt wird, passiert wöchentlich in Dresden und anderen Orten in Sachsen. Nur in Echt. Der Bürgerkrieg, im Schauspielhaus von Max Frisch geborgt, wird von den Besorgten auf dem Theaterplatz erdacht, nein, herbeigesehnt. Über die Lust auf Gewalt können dort viele PEGIDA nur mühsam den Mantel der Zivilisation zerren.

Zu den Monologen der SchauspielerInnen, wurde an anderer Stelle bereits geschrieben, dass sie durch ihre Authentizität eine Kraft entwickeln, die einen umhaut. In manchen Momenten hatte ich jedoch den bedrückenden Eindruck, als sei das Schauspielhaus Dresden, der letzte Ort, an dem man demokratische, humanistische und aufklärerische Gedanken und Ideen noch offen ausgesprochen werden können. Zumindest, ohne sich als Gutmensch oder Zecke beschimpfen zu lassen. Im besseren Fall. Dabei sollten diese Gedanken und Ideen eigentlich selbstverständlich sein in Deutschland im Jahre 2016.

Sind sie aber nicht. Verantwortung dafür trägt unter anderem die CDU-Sachsen. Auch das hatte Platz auf der Bühne und was für einen! Annedore Bauer las der Politik in Sachsen die Leviten und machte dabei nicht bei den Besorgten halt, sondern zeichnete ein Bild des umfassenden Versagens. Man könnte ihre These vielleicht zusammenfassen in der Aussage, dass für die sächsische Regierung, die Bevölkerung nichts mehr ist als im Dienste des Wirtschaftswachstums eingesetztes Menschenmaterial. Was ich besonders interessant fand, war die Aussage zum „Burnout“ bei SchülerInnen, aufgrund des massiven Leistungsdrucks. Anekdotisch kann ich das aus meiner Arbeit bestätigen, wäre aber an empirischen Belegen interessiert. In der CDU-Sachsen hat man sich den Mantel der Demokratie umgeworfen um den autokratischen Stil der Vergangenheit in die Zukunft zu retten. Diesmal jedoch nicht im Dienst des Sozialismus sondern des Kapitalismus. Leider haben die Sachsen das noch nicht gemerkt. Oder es stört sie nicht.

Wenn die Bühnenbesorgten sich im Zuschauerraum verteilen und die Hetze von allen Seiten kommt, wird im Theater das Lebensgefühl, welches jedeN DemokratIn in Dresden seit Oktober 2014 subtil begleitet, so greifbar, dass ich mich frage, wie wir das ertragen. Es ist schon komisch, warum nicht schon viel mehr Menschen dieser Stadt den Rücken gekehrt haben. Nicht, dass das nicht bei vielen bereits eine Option ist. Vielleicht bekommen die stolzen und furchtsamen Sachsen ja noch, was sie wollen und man lässt sie allein. Be careful what you wish for.

Weiterlesen:

PEGIDA auf diaphanoskopie.

PEGIDA, zieh Dich warm an auf nachtkritik.de

Brand-Sätze auf der Bühne auf zeit.de

Deeskalation a la Sachsen

 So schnell sind sie dahin, die guten Vorsätze. Immerhin bieten die erschütternden Bilder aus Clausnitz die Gelegenheit, meinen Fachbereich wenigstens am Rand in diesen Blog zu bringen. Das ist dann aber auch schon der letzte Lichtblick in diesem Beitrag.

Als ich gestern die pöbelnde, grölende Maße sächsischer Männer im Video auf Spiegel-Online sah, setzte meine sächsische Schamroutine ein und ich hakte dieses, zur Zeit mein zu Hause genannte, Bundesland wieder ein Stückchen ab. Frankfurt am Main ist auch ganz schön. Eigentlich jede größere Stadt Deutschlands außerhalb Sachsens. Am Rande sei bemerkt, wie erschreckend die eigene emotionale Verrohung in Angesicht des Schreckens ist, den meine -da führt kein Weg dran vorbei- Mitbürger unter geflüchteten Menschen in Deutschland verbreiten.

Heute morgen sah ich dann einen Post auf Facebook zu dem zweiten Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Vertreter des Gewaltmonopols einen höchstens neun Jahre alten Jungen unter dem Johlen der umstehenden Faschisten gegen dessen Willen aus dem Bus zerrt. Zwei Dinge an diesem Video haben es durch meine sächsische Schamroutine geschafft und mich bis ins Mark erschüttert. Zum einen ist deutlich, dass der umstehende Pöbel die Beamten der sächsischen Polizei als Vollstrecker des hausgegrölten Volkswillens sieht. Zwar widersprechen sich die Willensäußerungen diametral („Fahrt nach Hause!“ vs „Hol ihn raus!“), doch die Sympathien zwischen Polizei und Folg scheinen in Sachsen so tief zu gehen, dass die gegenseitige Liebe auch in schweren Gewässern hält.

Wenn es sich dabei um den ersten Vorfall dieser Art in Sachsen handeln würde, könnte man von einem Ausreißer sprechen. Vieles spricht jedoch für ein, wie Sebastian Bartoschek schrieb, „strukturelles Problem“. Ich bin froh, dass ich mittlerweile ein sächsische Schamroutine entwickelt habe, so werde ich die kommende Zeit emotional überstehen. Die geflüchteten Menschen in Sachsen haben da weniger Glück.

Der zweite Aspekt in dem Video ist die zur Schau gestellte Unprofessionalität der Polizei. Gibt es so etwas wie eine Einsatzleitung, die, abseits vom direkten Geschehen einen kühlen Kopf bewahrend, die Situation überschaut? Gibt es Deeskalationsausbildung? Ist der Begriff bekannt?

In der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es immer wieder Situationen in denen körperliche Gewalt (ich nenne es so, weil es vom Empfänger so empfunden wird, nicht weil es vom Ausübenden so intendiert ist!) im Rahmen von Zwangsmaßnahmen notwendig sein kann, um einen Menschen vor sich oder andere vor ihm zu schützen. Durch Deesekalationsstrategien lässt sich die Fequenz dieser Maßnahmen jedoch auf Einzelfälle reduzieren. Mir ist klar, dass ein Polizeieinsatz andere Bedingungen hat als eine psychiatrische Behandlung. Die Prinzipien sollten sich aber in beiden Fällen aus den Menschenrechten herleiten lassen.

So muss es die Abwägung geben, ob die ausgeübte Zwangsmaßnahme im Verhältnis zu dem steht, was ich durchsetzen will oder ob es mildere Mittel gibt. In Clausnitz war das Ziel (?), Menschen aus einem Fahrzeug in ein Gebäude zu bringen. Diese Menschen haben sich, aus einer nicht unberechtigten Angst, geweigert oder gesträubt, diesen Bus zu verlassen. Denn sie sahen durch sächsische Männer ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit gefährdet. Und offensichtlich waren sie der Ansicht, das die sächsische Polizei in der anwesenden Personaldecke und der gezeigten Haltung ihnen gegenüber nicht in der Lage war oder sein wollte, sie adäquat zu schützen.

Doch Anstatt die Ursache für die Angst der Menschen zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass der Pöbel gebührenden Abstand hält, zwingt man die Menschen, sich diesem Pöbel auszusetzen. Hat der junge Mensch, der von einem sächsischen Polizisten mit Gewalt aus dem Bus gezerrt wird*, den Krieg, die Reise über das Mittelmeer, die Reise durch das winterliche (klimatisch und emotional) Europa und die Zeit in den Erstaufnahmestellen ohne ein Trauma überstanden, sorgt sächsische Polizei fürsorglich für Abhilfe. Weiß sie doch, dass PEGIDA & Co nur traumatisierte Geflüchtete akzeptieren. Man hilft ja, wo man kann. Danke Polizei.

Eine weitere Möglichkeit wäre gewesen, einfach zu warten. Die Menschen auf der Straße wären nicht ewig dort geblieben. Man hätte den Menschen sagen könne, dass man sie schützen wird, Präsenz zeigen und wenn die Lage sich beruhigt hat, die Menschen aussteigen lassen.

Oder man hätte, den Bus umdrehen lassen können und am nächsten Tag einen erneuten Anlauf starten können, besser vorbereitet und mit einem neuen Heimleiter.

Oder, mein Favorit, man hätte die Personalien der Pöbler feststellen sollen, den Bus zum nächsten hochklassigen Hotel bringen lassen und die Menschen darin solange unterbringen, bis eine sichere Ankunft in Clausnitz möglich wäre. Die Hotelrechnung wäre dann den Pöblern zugestellt worden.

*Es ist natürlich möglich, dass die Art zu handeln aus der immer noch weit verbreiteten Ansicht resultiert, es sei kein Problem, Kinder mit körperlicher Gewalt zu etwas zu zwingen. In dem Fall könnte die Polizei gleich zwei Probleme in den eigenen Reihen angehen.

Weiterlesen:

Mehr Texte zu PEGIDA und den sächsischen Verhältnissen aus Sicht eines Wirtschaftsflüchtlings (das bin ich) auf Diaphanoskopie.

Besorgte für die 'Freie Gesellschaft'

Gerade wollen viele eine freie Gesellschaftsordnung schützen, indem sie sie unfreier machen. Insbesondere durch Gesetzverschärfungen. Die besorgten Bürger mögen sich darüber freuen, dass „die Ausländer“ – wahlweise „die Flüchtlinge“ – jetzt härter angepackt werden sollen. Dabei vergessen Sie, dass viele dieser Menschen nur zeitweise in Deutschland bleiben werden. Ausbaden müssen die Gesetzverschärfungen die, die bleiben. Dazu dürfte die Mehrzahl derer gehören, die jetzt den populistischen Vorschlägen applaudieren. So wird uns aus Angst vor dem rechten Michel Law and Order Politik untergejubelt. Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Dabei ist das was in Köln passiert ist, gerade eine Zeichen dafür, dass wir in einer freien Gesellschaft leben. Denn deren Mitglieder gestalten ihr Leben weitgehend selbständig, ohne ständiger Kontrolle zu bedürfen. Dabei können Dinge schief gehen. Und wenn die Umstände passen, können sie sogar gewaltig schief gehen. So wie in Köln.

Schärfere Gesetze werden uns nicht vor einer Wiederholung schützen. Denn „verboten“ war das alles bereits in der Silvesternacht 2015. Schützen könnte uns ein solidarisches Verständnis von Zivilcourage. Eines, das Menschen dazu ermutigt, einander zu helfen, wenn sie in Not sind. Spontane Solidarität. Wir können darüber sprechen, ob die Ereignisse mit „dem Islam“ oder sonst einer „importierten Kultur“ (gähn) zu tun haben. Oder wir sprechen darüber, wieso die Mitglieder unserer „freien, liberalen, zivilisierten Gesellschaft“ einander an diesem Abend nicht solidarisch zu Hilfe gekommen sind.

In ersterem Fall müssten „die anderen“ sich verändern im zweiten wir alle.

PEGIDAs Sorge um den Rotmilan

Michael Bittner dürfte einer der intimsten Kenner der Seele von PEGIDA sein. Regelmäßig veröffentlicht er „Fanpost“ von Menschen die zu den Veranstaltungen gehen. Dabei wird immer wieder deutlich, dass vielen TeilnehmerInnen gar nicht wichtig zu sein scheint, was man vorne auf der Bühne in den Abendhimmel ablässt. Einige sind angeblich nicht mal damit einverstanden. Einig sind sich jedoch alle darin, dass es falsch läuft in Deutschland. Alle wissen, dass sie unzufrieden sind und alle wissen, wer daran Schuld hat: die „Volksverräter“. Und so nutzen sie PEGIDA um dem eigenen Frust Ausdruck zu verleihen. Dabei übersehen sie, dass sie als Treibstoff für das Projekt einer neurechten Bewegung verfeuert werden.

So wie ein Teilnehmer, den ich darum bat ein Foto von seiner Fahne machen zu dürfen. Auf den ersten Blick sah es aus wie eine Friedenstaube, die in den Farben der Wirmer-Flagge auf weißem Grund flatterte. Doch ich würde aufgeklärt, es handele sich um einen Rotmilan. Dieser sei durch die „bescheuerte Energiewende“ mittlerweile gefährdet. Darum sei man nicht nur „gegen Ausländer“ sondern auch gegen die Energiewende. In der Nähe seines Wohnortes seien Windräder geplant. Das habe der Tillich im Wahlkampf noch anders versprochen, sei aber vor der „kleinen SPD“ eingeknickt. Umweltschutz ist Heimatschutz und Merkel killt den Rotmilan.

Und so denkt jeder, sein oder ihr kleines Anliegen würde im Glanze von PEGIDA erstrahlen und Rückendeckung vom Volke erfahren. Doch die Führer des Volkes haben eigene Pläne. Ob der Rotmilan darin Platz hat, ist fraglich.

Im Zuge der Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln wird nun versucht die komatöse „KÖGIDA“ unter dem Motto „PEGIDA schützt“ wiederzubeleben. Somit ist die Zivilgesellschaft in Köln gezwungen sich damit zu beschäftigen, einen rechten Aufmarsch zu verhindern, anstatt differenziert darüber zu diskutieren, welche Antwort wir als Gesellschaft geben wollen.

So treiben uns die FaschistInnen vor sich her und bestimmen den Ton im Diskurs.