Ein paar Gedanken zu Gewalt

[Wer nicht zwischen einer Erklärung (oder einem Erklärungsversuch) und einer Rechtfertigung unterscheiden kann, sollte nicht erwarten, dass es zu einem konstruktiven Austausch mit mir über diesen Text kommt.]

Gewalt geht gar nicht. Und doch gehört sie zu unserem Leben. Um die Folgen von Gewalt für Einzelne möglichst klein zu halten, gibt es ein Gewaltmonopol, welches vom Staat ausgeht. Da dieses Gewaltmonopol für Missbrauch sehr anfällig ist, muss der Staat sich für das ausüben von Gewalt rechtfertigen. Wenn ein Staat nicht nachvollziehbar begründen kann, warum er in einem bestimmten Ausmaß Gewalt gegen seine Bürger ausübt, droht eine Willkürherrschaft. So wie in Sachsen.

In Leipzig kam es am 12.12.15 im Rahmen von Protesten gegen einen Naziaufmarsch zu Ausschreitungen von Gegendemonstranten mit der Polizei. Um es an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen: Ich halte es für falsch, öffentliches oder privates Eigentum zu zerstören oder PolizeibeamtInnen tätlich anzugreifen. Aber ich kann den Impuls unter bestimmten Umständen verstehen.

In Sachsen wird oft von „sächsischen Verhältnissen“ gesprochen, wenn man sich zivilgesellschaftlich links der Mitte (die in Sachsen auch schon recht weit rechts ist) engagiert. Damit ist gemeint, dass dieses Engagement von Seiten der Behörden nicht nur nicht unterstützt, sondern oftmals behindert wird. Insbesondere die Polizei Sachsen spielt in dieser Hinsicht oft eine unrühmliche Rolle. Wenn es um den direkten Protest gegen rechtsextreme oder rechtspopulistische Veranstaltungen geht, sorgt die Polizeitaktik nicht selten für Frust und Wut bei Gegendemonstranten (dabei ziehe ich                                                                               bei der Bewertung bereits in Betracht, dass die Aufgabe der Polizei in ihrer Natur immer dazu führt, dass es nicht allen Recht gemacht werden kann). Ich erinnere mich zum Beispiel an den Besuch von Geert Wilders in Dresden, als die PEGIDA-Kundgebung weiträumig von  Gegenprotest in Hör- und Sichtweite abgeschirmt wurde.

Wut und Frust sind keine Rechtfertigung dafür, Straßenzüge zu zerlegen. Sie erklären jedoch ein insgesamt erhöhtes Gewaltpotenzial. Wenn wir nicht erklären können, warum etwas passiert, wird es uns schwer fallen, zu verhindern, dass es wieder passiert. Es wird immer Menschen geben, die ihrer Frustration mit Gewalt Ausdruck verleihen. Wut und Frust senken die Aggressionsschwelle. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol so nutzt, dass es bei Menschen zu Wut und Frust kommt, besteht die Gefahr, dass diese eher Gewalttätig werden.

Natürlich waren die meisten Gegendemonstranten friedlich. Aber frustriert waren sie auch, darum waren diese Gegendemonstranten wenig motiviert die GewalttäterInnen in ihren Reihen zur Räson zu rufen. Ich erinnere mich an eine Szene vom 9.11.15 in Dresden als ein junger Mann aus der Gegendemo einen (!) Böller in Richtung PEGIDA warf (der Teil von PEGIDA der gerne zupackt) und von allen Seiten unmissverständlich zu verstehen bekam, dass diese Art der Auseinandersetzung nicht geduldet wird.

In Leipzig wurde die Nazidemonstration nach Medienberichten von der Polizei weiträumig abgeschirmt, ein Protest in Hör- und Sichtweite war nicht möglich. Der Frust darüber und über mehr als ein Jahr Staatsversagen bei der Auseinandersetzung mit PEGIDA & Co entlud sich. Das ist nicht nur ärgerlich wegen der direkten Folgen, sondern auch, weil es sich für die Rechtspopulisten hervorragend eignet, von sich abzulenken.

Es ist bekannt, dass in Menschenmengen eine Dynamik entsteht, wenn diese das Gefühl haben, Opfer einer ungerechtfertigten Machtausübung zu sein. Das konnte man bei einer Demonstration in Hamburg Ende 2013 beobachten als eine Demonstration bereits nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt wurde, woraufhin es zu schweren Ausschreitungen kam.

Es gibt Forschung zu Deeskalation. Es gibt bekannte Maßnahmen zur Deeskalation. In Sachsen werden diese jedoch selten eingesetzt. Das mag auch daran liegen, dass Deeskalation nicht nur ein Ziel sondern eine Haltung ist. Da reicht es nicht, einfach ein Paar „Kommunikationsbeamte“ in die Demo zu schicken. Die Polizei und ihre Art zu arbeiten in Sachsen sind nur ein Symptom für die sächsischen Verhältnisse.    Für Deeskalation benötigt man Personal. Personal das geschult und ausreichend erholt ist. In Sachsen sind die Beamten seit einem Jahr im Dauereinsatz. Und wo ich den einzelnen Demonstrierenden Frust zugestehe, muss ich das auch bei den PolizeibeamtInnen machen. Allerdings habe ich an diese auch höhere Ansprüche.